Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein sehr guter Spendenmarkt. Das hat Tradition. «Unsere Befragungen zeigen seit den Achtzigerjahren vor allem ethische und religiöse Motive dafür», sagt Peter Niggli. Er ist Geschäftsführer von Alliance Sud, dem politischen Arm der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Alliance Sud hat keine eigenen Entwicklungsprojekte. «Unser Auftrag ist es, die Aussenpolitik der Schweiz im Interesse der Entwicklungsländer zu beeinflussen», sagt Niggli.

Politische Kampagnen

Derzeit beschäftigt ihn beispielsweise die Kampagne «Recht ohne Grenzen». «Wir möchten multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz rechtlich dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards an all ihren Standorten einzuhalten. Von diesen Unternehmen dort geschädigte Menschen sollen zudem Rechtsmittel erhalten, um direkt in der Schweiz klagen zu können. Wir hoffen auf erste Resultate bis Ende dieser Legislaturperiode», sagt Niggli.
Ein Dorn im Auge sind ihm auch die Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Entwicklungsländern und vor allem das darin enthaltene Klagerecht. «Wenn der Gaststaat neue Umweltauflagen oder Arbeitsgesetze einführt, kann der Schweizer Konzern das als indirekte Enteignung geltend machen und vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen. Viele Entwicklungsländer sind daran, diese Abkommen zu kündigen. Wir sind der Meinung, die Schweiz sollte sie generell ohne Klagerecht abschlies­sen», erklärt Niggli.

Unternehmen verpflichten

Seit einiger Zeit verpflichten sich Unternehmen freiwillig, Menschenrechte und Umweltfragen einzuhalten. Das ist aber nur eine Minderheit. «Und viele haben bloss unterschrieben, ausser PR jedoch wenig getan», sagt Niggli. Speziell die Bergbau- und Erdölbranche verursacht weltweit enorme ökologische und soziale Schäden. Hier steht für Peter Niggli die Schweiz besonders in der Verantwortung: «Durch unsere Steuerpolitik sind wir heute ein Hauptstandort für multinationale Erdöl- und Bergbaufirmen geworden. Deshalb sind nicht nur freiwillige Programme, sondern gesetzlich verbindliche Massnahmen nötig. Erst wenn Menschenrechte und Umweltstandards in die Zielsetzungen der Führung und damit in die Kaderbeurteilung integriert werden, entfaltet sich deren Wirkung.»