Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Unternehmen nach dem Prinzip «to know and show» handeln müssen, das heisst Transparenz an den Tag legen. Dies gilt umso mehr, wenn das Risiko besteht, dass sie mit ihrem unternehmerischen Handeln im Ausland die Menschenrechte beeinträchtigen. «Im Interesse der Reputation unseres Landes müssen wir auch die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in die Pflicht nehmen», betont Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter des Vereins humanrights.ch.

Nicht Schritt gehalten

Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der Globalisierung nicht Schritt gehalten. Dies gilt auch für die Schweiz. «Auch Schweizer Unternehmen sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt», sagt Sutter. Bislang scheiterten indes die Bemühungen, in der Schweiz verbindliche Regeln für die menschenrechtliche Verantwortung von transnational tätigen Unternehmen einzuführen. Deshalb haben über 60 Organisationen aus der Schweizer Zivilgesellschaft im April 2015 die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Die Schweiz habe als Sitz vieler transnationaler Konzerne eine hohe Verantwortung, so Sutter. Man müsse verhindern, in eine Situation zu geraten, in der die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem internationalen Parkett wegen des unverantwortlichen Geschäftsgebarens bestimmter Firmen ernsthaft Schaden nimmt.

Bundesrat für freiwillige Initiativen

Sutter fordert deshalb, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt zu verpflichten. Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen ihre Pflichten wahrnehmen, sollen Schweizer Konzerne zudem auch für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen begehen. Der Bundesrat anerkennt heute zwar eine grosse Verantwortung von Schweizer Firmen im Bereich Menschenrechts- und Umweltschutz. Er will sich aber auf die Förderung von freiwilligen Initiativen beschränken.

Recht ohne Grenzen

Das Parlament wiederum hat eine zentrale Forderung der Petition «Recht ohne Grenzen», nämlich die Einführung einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht, im März 2015 nach einigen Etappenerfolgen zwar knapp, aber dennoch abgelehnt. «Möglicherweise wegen intensivem Lobbying von finanzstarken Wirtschaftsakteuren», vermutet Sutter. Per Volksentscheid soll der Bund deshalb dazu gebracht werden, ein Gesetz zu erlassen, das den Schweizer Unternehmen bestimmte Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland auferlegt.